Umwidmung von Corona-Hilfen für Klimaschutz ist verfassungswidrig
- 01:48 Min
- 15.11.2023
- Ab 12
- Highlight Clip aus S2024 E319
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Bundesregierung für unzulässig erklärt, 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten. Ein Erfolg für Klage der Union.