"Querdenken" und "Widerstand": Wer steckt hinter den Anti-Corona-Demos?
- Veröffentlicht: 15.09.2020
- 15:12 Uhr
- Galileo
Zuerst in Berlin, zuletzt in München: Tausende Menschen gingen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße. Wer läuft da mit - und warum ist gerade die Mischung so gefährlich?
So liefen die Corona-Demos bisher
Fast 40.000 Menschen in Berlin, 10.000 in München – Ende August und Anfang September protestierten Tausende gegen die Corona-Einschränkungen.
Am 29. August waren laut Behördenangaben 38.000 Demonstranten durch Berlin gezogen. Am Rande der Proteste hatten Rechtsextreme die Treppen des Reichstages gestürmt.
Bereits am 1. August nahmen nach Angaben der Polizei 30.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin teil. Veranstalter hatten fälschlicherweise von 1,3 Millionen Teilnehmern gesprochen.
Organisiert wurden die Demonstrationen von verschiedenen Gruppierungen, darunter der Querdenken-Bewegung.
Die Behörden versuchen, die Demonstrationen nur unter strengen Auflagen stattfinden zu lassen oder sie ganz zu verbieten. Dagegen ziehen die Veranstalter vor Gericht. Was dahinter steckt, kannst du hier lesen.
Welche Gruppierungen laufen bei den Demonstrationen mit
AfD-Abgeordnete forderten ihre Anhänger zur Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auf und liefen auch selbst bei den Demonstrationen mit.
Auch die rechtsextreme NPD unterstützte die Proteste.
Immer wieder waren bei den Demonstrationen Reichsflaggen zu sehen, die neben Neonazis auch von Reichsbürgern verwendet werden.
Verschwörungstheoretiker wie der ehemalige Radiomoderator Ken Jebsen traten als Redner bei den Demonstrationen auf.
Auch Impfgegner hielten bei "Querdenken"-Veranstaltungen bereits Reden.
Zudem nahmen Linke, Esoteriker und Antisemiten an den Demonstrationen teil.
Widerstand 2020 - eine Partei mit 100.000 Mitgliedern?
🗳 100.000 Mitglieder wollte die selbsternannte Partei "Widerstand 2020" Anfang Mai gehabt haben - damit wäre sie größer als die FDP.
❌ Die Gruppe räumte allerdings später ein, dass das ein Fehler gewesen sei. Offenbar war jeder, der die Webseite aufgerufen hatte, als Mitglied gezählt worden.
💬 Gegründet wurde die Gruppe von Victoria Hamm, dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig sowie dem Arzt Bodo Schiffmann. Inzwischen ist nur noch Ludwig in der Gruppe aktiv.
🩺 Schiffmann erklärt in Youtube-Videos, das Coronavirus sei ungefährlich. Außerdem warnt der HNO-Arzt vor einer Impfung. Er gilt auch als Erfinder des "Querdenken"-Bommel, einer Kugel aus Alufolie.
Die Querdenken-Bewegung und ihre lokalen Ableger
🔉 "Querdenken 711" ist eine Initiative, gegründet von Michael Ballweg. 711 steht dabei für die Stuttgarter Vorwahl - analog dazu gibt es auch "Querdenken"-Initiativen in München und Dortmund.
📅 Ballweg hat unter anderem die beiden großen Demonstrationen Anfang und Ende August in Berlin organisiert.
🚫 Die Initiative bezeichnet sich selbst als friedliche Bewegung und sieht in den staatlichen Corona-Maßnahmen einen Einschnitt in das Grundgesetz, der rückgängig gemacht werden müsse.
📖 Ballweg erklärte in Berlin, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen zu wollen.
📢 Zwar betont Ballweg, weder links- noch rechtsextreme Ideologien hätten einen Platz in der Querdenker-Bewegung. Allerdings traten immer wieder Redner aus dem rechtsextremen Milieu bei den Demonstrationen auf.
Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten im Check
"Aufhebung der Beschneidung des Grundgesetzes"
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung zumindest zeitweise Teile des Grundgesetzes eingeschränkt.
So das Recht auf Freizügigkeit, also die Freiheit, da hinzugehen, wo man möchte. Oder auch das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit - durch die Schließung von Schwimmbädern, Museen, Kinos und anderen Einrichtungen.
Das Infektionsschutz-Gesetz gibt dem Staat das Recht dazu - vorausgesetzt, die Einschränkungen entsprechen dem Verhältnismäßigkeits-Prinzip. Genau das sehen die Anti-Corona-Demonstranten aber nicht mehr gewahrt.
"Ende der Maskenpflicht"
Die deutschen Gesundheitspolitiker versuchen unter anderem mit der Maskenpflicht die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus zu reduzieren. Ende August entschied das Landesverfassungsgericht in Sachsen-Anhalt, dass die Maskenpflicht rechtlich zulässig sei. Ein Aussetzen der Maskenpflicht könnte zu schweren gesundheitlichen Konsequenzen führen und sei dadurch wichtiger als der Eingriff in die Handlungsfreiheit.
Was diesen Gruppen-Mix so gefährlich macht
Rechtsextreme und Verschwörungs-Theoretiker versuchen, sich im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Mitte der Gesellschaft anzunähern.
Manch ein Demonstrant hat in der Corona-Pandemie finanzielle Einbußen erlitten und fordert daher ein Ende der Corona-Maßnahmen.
Rechte Kreise versuchen, diesen Unmut aufzugreifen und damit wiederum ihre Forderungen wie ein Abschaffen der Demokratie zu verknüpfen.
Auch die Vermischung von Verschwörungs-Theoretikern mit Reichsbürgern oder Rechtsradikalen könnte die Zahl derer erhöhen, die die Demokratie grundsätzlich ablehnen.