Entscheidung im Bundestag: Keine Corona-Impfpflicht ab 60
- Veröffentlicht: 07.04.2022
- 16:48 Uhr
- Nicole Lemberg
Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist bereits vor der Abstimmung im Bundestag gescheitert. Jetzt haben die Abgeordneten auch den anderen Vorschlägen eine Abfuhr erteilt. Zur Abstimmung standen: eine Impfpflicht ab 60, ein Stufen-Modell oder der komplette Verzicht auf eine Impfpflicht.
Das Wichtigste zum Thema Corona-Impfpflicht
Die allgemeine Impfpflicht fand im Bundestag keine Mehrheit - eine Verpflichtung zur Impfung für alle Menschen ab 18 Jahren wird es vorerst also nicht geben.
Stattdessen wollten die Befürworter:innen in der Bundestags-Sitzung am Donnerstag, 7. April einen Kompromiss-Vorschlag durchbringen: eine Impfpflicht ab 60 Jahren.
Auch dieses Modell wurde in der Sitzung abgelehnt. Der Vorschlag der Union, ein "Impfvorsorge-Gesetz" mit Impfregister einzuführen, bekam ebenfalls nicht die nötigen Stimmen.
Damit wird es vorerst keine Corona-Impfpflicht für weitere Personen-Gruppen in Deutschland geben. Seit dem 15. März gilt die verpflichtende Schutzimpfung für Personal im Gesundheitsbereich.
Allgemeine Impfpflicht gescheitert: Woran lag es?
Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Robert Habeck: Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hatte prominente Fürsprecher:innen - und ist letztendlich doch gescheitert.
Eine Gruppe von Abgeordneten aus den Ampel-Parteien hatte einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren ausgearbeitet. Gelten sollte diese Pflicht laut Entwurf ab dem 1. Oktober 2022 - bei Nichteinhaltung sollten bis zu 2.500 Euro Strafe drohen. Aber noch vor der finalen Abstimmung am 7. April schwenkten die Befürworter:innen um - wegen mangelnder Erfolgs-Aussichten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte für die Impf-Debatte bereits im Dezember eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang angekündigt.
Abstimmung ohne Fraktionszwang: Was heißt das?
🤔 Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang sind die Abgeordneten angehalten, nach ihrem eigenen Gewissen und nicht nach Partei-Linie abzustimmen.
🧾 Rein rechtlich gesehen ist das so auch im Grundgesetz festgehalten. Da heißt es in Artikel 38: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
📊 In der Praxis wird jedoch erwartet, dass sich die Deligierten an der Mehrheits-Meinung ihrer Fraktion orientieren.
⚖ Abstimmungen ohne Fraktionszwang gibt es vor allem bei ethischen Fragen, wie etwa bei den Debatten um Sterbehilfe oder Organspende.
Von der Impfpflicht ab 18 zum Kompromiss-Vorschlag
Im Laufe der Orientierungs-Debatte hatten sich mehrere Abgeordneten-Gruppen auch fraktions-übergreifend gebildet. Die Forderungen gingen von einer allgemeinen Impfpflicht bis zu einer verpflichtenden Beratung für alle ab 18 Jahren.
Kurz vor der festgelegten Abstimmung im Bundestag am 7. April hatten sich zwei Abgeordneten-Gruppen mit Mitgliedern der SPD, FDP und den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt. Ihre Forderung: Eine Impfpflicht für alle Personen ab 60 Jahren.
Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
🧓 Gemeinsam wollten die Gruppen neben einer Impfnachweis-Pflicht ab 60 eine verpflichtende Impf-Beratung für alle Menschen von 18 bis 59 Jahren durchbringen.
❗ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese teilte mit, dass damit die besonders gefährdete Bevölkerungs-Gruppe für schwere Corona-Verläufe einbezogen wäre.
🗣 Karl Lauterbach hatte in der Debatte für die Einführung der Corona-Impfpflicht geworben. Gerade bei Älteren könnten damit 90 Prozent der zu erwartenden Todesfälle im kommenden Winter vermieden werden, erklärte der SPD-Politiker.
❌ Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren - zu wenig, für die nötige absolute Mehrheit. 378 waren dagegen.
Die Union forderte ein Stufenmodell: Der Bundestag lehnte ab
Auch das vorgeschlagene "Impfvorsorge-Gesetz" der Unions-Fraktion scheiterte bei der Abstimmung.
Das geplante Modell würde erst greifen, wenn sich die Lage verschärft. Der Antrag sah neben der Einführung eines Impfregisters drei Staffelungen bei der Impfung vor:
1️⃣ Im ersten Schritt sollten alle ab 60 Jahren geimpft werden.
2️⃣ Die zweite Stufe hätte alle Personen ab 50 Jahren betroffen.
3️⃣ Danach sollten Beschäftigte der kritischen Infrastruktur folgen - also Mitarbeitende in Schulen, Polizei oder Feuerwehr.
Die Union sprach im Antrag nicht von Impfpflicht, sondern von Impf-Mechanismus. Ab welchen Kriterien dieser Mechanismus aber genau greifen soll, war in dem Vorschlag nicht ausformuliert.
Verzicht auf die Impfpflicht: Antrag von Kubicki und der AfD scheitern ebenfalls
❌ Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki verlangte hingegen den kompletten Verzicht auf eine Impfpflicht.
❌ In dem Antrag verwies die Gruppe auf das frühere Versprechen, keine Impfpflicht einzuführen: "Der Bruch eines solchen Versprechens würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen."
❌ Zu den Unterstützer:innen des Antrags zählten auch Linken-Politiker:innen wie Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.
❌ Die AfD forderte neben dem Verzicht auf die allgemeine Impfpflicht auch die Abschaffung der berufsbezogenen Impfung für Gesundheits-Personal. Auch dieser Antrag scheiterte.