Europäischer Gerichtshof vs. deutsches Recht: Was hat Vorrang?
- Veröffentlicht: 17.01.2023
- 17:45 Uhr
- Galileo
Europäisches Recht oder nationales Recht: Was hat Vorrang? Diese Frage brachte das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf. Am Ende konnte sich nur einer durchsetzen. Wer? Erfährst du hier. Im Clip: Wie der EuGH beim deutschen Rundfunkbeitrag entschieden hat.
Das Wichtigste in Kürze
Gerichte entscheiden am Ende über grundsätzliche Fragen. Doch wer darf in Europa am Ende entscheiden - der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder die nationalen Verfassungsgerichte?
2020 attackierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den EuGH. Die deutschen Richter:innen urteilten, die Europäische Zentralbank haben verfassungswidrig Anleihen gekauft. Der EuGH hatte die Käufe für rechtmäßig erklärt.
Daraufhin hatte die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland eingeleitet. Erst als die Bundesregierung den Vorrang von EU-Recht vor deutschem Recht anerkannte, wurde das Verfahren wieder eingestellt.
Das ist der EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste Gericht in der Europäischen Union und sitzt in Luxemburg.
Zu seinen Aufgaben zählt es, die einheitliche Auslegung von EU-Recht in den Mitgliedsländern sicherzustellen. Klagen von Einzelpersonen am EuGH sind nicht möglich.
Das sind BGH und BVerfG
Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe ist in Deutschland das oberste Gericht, wenn es um Zivil- und Strafverfahren geht.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sitzt ebenfalls in Karlsruhe und kümmert sich um die Wahrung der deutschen Verfassung.
Warum die Situation so kompliziert ist
🇪🇺 Die Europäische Union ist ein Staatenverbund. Das bedeutet, neben EU-Recht bleiben nationale Verfassungen in Kraft. Dabei hat das europäische Recht Vorrang vor nationalem Recht, aber nicht über dem jeweiligen Grundgesetz.
🇺🇸 Bei Bundesstaaten wie in den USA dagegen würde das oberste Gericht das letzte Wort sprechen, das auch in den Bundesstaaten gültig ist.
➡️ Trotzdem ist es die zentrale Aufgabe des EuGH, eine Einheitlichkeit innerhalb der EU-Mitgliedsländer bei EU-Recht zu gewährleisten.
Diese Bedeutung hat die Macht des EuGH
EU-Staaten müssen die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht sicherstellen: Stellen sie sich gegen EU-Recht, drohen Verfahren und damit unter Umständen auch Strafzahlungen oder eine Begrenzung des Zuflusses von EU-Geldern.
Außerdem würde die EU an Bedeutung und Macht verlieren, wenn manche Mitgliedsländer EU-Recht nicht mehr in nationales Recht umwandeln würden.
Wichtige Urteile des EuGH
👩 Mit der Kreil-Entscheidung öffnete der Europäische Gerichtshof Frauen die Tür auch für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr. Damit es Frauen seit 2000 erlaubt, sich freiwillig als Soldatin auf Zeit oder als Berufssoldatin bei der Bundeswehr zu bewerben.
⚽️ Die wohl bekannteste Entscheidung des EuGH ist das Bosman-Urteil aus dem Jahr 1995. Demnach können Profi-Fußballer in der EU nach dem Ende ihres Vertrages ablösefrei zu einem anderen Verein wechseln. Das Urteil hatte Auswirkungen auf zahlreiche Sportarten mit Profi-Ligen wie Eishockey oder Handball.
Die häufigsten Fragen zum Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aufgabe, die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten zu überwachen und somit für eine Einheitlichkeit innerhalb der EU zu sorgen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist die letzte Instanz bei deutschen Straf- und Zivilverfahren.
In Deutschland steht kein Gericht über dem Bundesgerichtshof. Neben dem BGH gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, das eine ähnlich große Bedeutung in Deutschland hat.