Corona-Soli: Was dafür und was dagegen spricht
- Veröffentlicht: 28.01.2021
- 17:45 Uhr
- Galileo
Die Corona-Pandemie hinterlässt ein großes Loch in Deutschlands Staatskasse. Die Bundesregierung bringt Milliarden-Summen auf, um die Wirtschaft zu retten. Wer zahlt für die Kosten der Krise? Soll es einen "Corona-Soli" geben? Die Galileo-User haben abgestimmt! Das Ergebnis findest du unten auf der Seite.
Wer zahlt die Corona-Rechnung?
Allein im Jahr 2020 beliefen sich die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Bund und Länder einem Medienbericht zufolge auf bis zu 1,3 Billionen Euro. Darin enthalten sind:
💶 der Gesamtbetrag aller Hilfspakete, die bislang auf den Weg gebracht wurden
💶 die erwarteten Einnahme-Ausfälle durch die Krise
💶 die Summe der Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisten
Für 2021 rechnet die Bundesregierung mit Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro, die aber auch nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können.
Wer zahlt die Rechnung für die Hilfs-Milliarden?
Darüber herrscht noch Unklarheit. Im Gespräch ist ein Corona-Soli, den einige Ministerpräsidenten von SPD-geführten Bundesländern im November ins Spiel gebracht und damit für Diskussionen gesorgt haben.
Die Forderung: Der Bund soll Wege prüfen, "damit die durch die Corona-Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Mehrkosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden müssen."
In eckigen Klammern ist hinzugefügt: "zum Beispiel durch einen Solidaritätszuschlag". Dafür gab es Kritik von Ökonomen und dem Koalitionspartner.
Was ist der Soli genau?
Der Solidaritätszuschlag, kurz "Soli", ist eine Sonderabgabe, die 1991 eingeführt wurde, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ostdeutschlands zu bewältigen. Zeitweise wurde er wieder abgeschafft, seit 1998 war er Teil des Solidarpakts.
Wie alle Steuereinnahmen ist der Soli nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.
Den Soli zahlte bis 2021 grundsätzlich jeder Steuerpflichtige in Deutschland als Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragsteuer. Quasi eine Steuer auf die Steuer.
Ab einem Steuerbetrag von 972 Euro stieg er schrittweise an. Erst ab 1.340 Euro Einkommenssteuer im Jahr wurde der Höchstsatz (von 5,5 Prozent) fällig.
Der Soli fällt weg: Für wen?
30 Jahre nach der Wiedervereinigung fällt der Soli jetzt weg - für fast alle: Rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen, also rund 33 Millionen Steuerzahler, werden vollständig befreit.
Für weitere 6,5 Prozent, rund 2,5 Millionen Bürger, gilt: Der Soli wird in Stufen von bislang 5,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt.
Top-Verdiener, also rund 1,3 Millionen Deutsche, müssen ihn weiterhin bezahlen. Das heißt: Wer als Single mehr als rund 9.300 Euro monatlich brutto verdient, muss auch in Zukunft noch den vollen Zuschlag von 5,5 Prozent entrichten. Für Paare gilt das ab einem gemeinsamen Bruttogehalt von 18.250 Euro pro Monat.
Im Soli-Rechner des Bundesfinanzministeriums kannst du ausrechnen, was die Soli-Abschaffung ganz konkret für dein Nettogehalt bedeutet.
Wie könnte ein Corona-Soli aussehen?
Nach ersten Forderungen seitens der SPD hatte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) den Corona-Soli ins Spiel gebracht. Ökonom Stefan Bach vom DIW nannte ihn neben einer einmaligen Vermögensabgabe als denkbares Instrument, um den durch Corona entstandenen Schaden zu beheben.
Zuletzt brachte ihn der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier ins Gespräch. Ihm zufolge stehe das Grundgesetz der Einführung eines Corona-Soli nicht entgegen (mehr dazu in der nächsten Box).
Dem Vorschlag des DIW zufolge könnten weitere 7,5 Prozent auf die Einkommensteuer pro Jahr hinzukommen. Zahlen sollen die oberen 10 Prozent der Einkommens-Pyramide, zusätzlich zum bisherigen Soli. Das brächte Mehreinnahmen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Wie lange der Corona-Soli gezahlt werden müsste, ist noch völlig unklar.
Das sagen Befürworter eines Corona-Solis
💪 Die Stärkeren müssen einen größeren Beitrag leisten, sagt Norbert Walter-Borjans, der Bundesvorsitzende der SPD. Er argumentiert, dass der Kreis der Normal- und Kleinverdiener eher Entlastung brauche. Zudem würde das die Wirtschaft ankurbeln: Während das Geld der kleineren und mittleren Einkommen direkt wieder ausgegeben würde, gelange das Geld der Reichen nicht in den Konsum-Kreislauf.
✂ Die Krise darf "die soziale Spaltung nicht weiter vertiefen", so SPD-Chefin Saskia Esken. Menschen mit niedrigen Einkommen hätten in der Krise "massive Einbußen an Einkommen und sozialer Sicherheit erlitten", sagt Esken. Gleichzeitig seien die großen Vermögen in Deutschland und auf der ganzen Welt explosionsartig gewachsen.
📖 Das Grundgesetz steht der Einführung eines Corona-Soli nicht entgegen, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ein Solidaritätszuschlag wurde zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt - ähnliche Spielräume hätte der Gesetzgeber in der Corona-Krise und zu deren Bewältigung. Er plädiert dafür, die Corona-Schulden aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Das sagen Gegner eines Corona-Solis
👨💼 Ein Corona-Soli belastet die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen, meint der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und ist damit nicht die einzige kritische Stimme aus der Union. Ähnlich sieht es CSU-Generalsekretär Markus Blume. Eher müsse man die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.
👨💻 Auch Ökonomen lehnen einen Corona-Soli ab: "Es würde der Wirtschaft schaden, wenn der Staat jetzt beginnen würde, der Krise hinterherzusparen", meint der Ökonom Lars Feld. Mit zusätzlichen Steuern und Abgaben wäre er sehr vorsichtig. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nennt den Vorschlag sogar "allergrößten Unsinn".
🏭 Ein Corona-Soli schwächt mittelständische Unternehmen, meint Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Der Weg zu einem solchen Soli führe ihm zufolge nur über generelle Steuererhöhungen. Jeder mittelständische Unternehmer aber habe sein Vermögen im Betrieb. "Wenn man da jetzt Steuern erhöht, schwächt man diese Betriebe. Und deshalb ist die Maßnahme falsch", betont Laschet.
🛒 Ohne Corona-Soli wird die Kaufkraft der mittleren und kleinen Einkommen gestärkt. Und das sei laut Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka Bank, jetzt wichtiger als der erzwungene Abbau von Schulden.
So haben die Galileo-User abgestimmt!
Die User haben in der Galileo-App abgestimmt: Soll es einen Corona-Soli geben?