Bayern ruft erneut den Corona-Katastrophenfall aus: Was das bedeutet
- Veröffentlicht: 11.11.2021
- 12:00 Uhr
- Galileo
Bayerns Krankenhaus-Ampel steht auf rot: Ministerpräsident Markus Söder hat wegen steigender Infektionszahlen nochmal den Katastrophenfall ausgerufen. Was das bedeutet und wann der Katastrophenfall schon mal ausgerufen wurde.
Das Wichtigste zum Thema Katastrophenfälle in Bayern
Steigende Zahlen und überlastete Krankenhäuser: In Bayern gilt seit dem 9. November 2021 die höchste Warnstufe. Jetzt zog Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Reißleine und führte den Katastrophenfall wieder ein. Dieser gilt ab heute (11. November).
Zuletzt hatte er den Ausnahmezustand auf Grund steigender Corona-Zahlen im Dezember 2020 ausgerufen. Er galt fast im kompletten ersten Halbjahr 2021.
Der Inzidenzwert, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen 7 Tagen, lag zum damaligen Zeitpunkt in Bayern bei 176.
Aktuell haben 23 Stadt- oder Landkreise in Bayern eine Inzidenz über 500. Auch die freien Intensivbetten werden knapper.
"Wir brauchen für den Winter einen Notfallplan, der im Fall der Fälle aktiviert werden kann", sagte Markus Söder zu seiner Entscheidung.
Der Katastrophenfall erlaubt es, eine einheitliche Kommandostruktur für die beteiligten Institutionen zu schaffen. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Co. müssen dann mithelfen und werden zentral koordiniert.
Auch für die Bürger hat ein Katastrophenfall Auswirkungen. Denn die Behörden können - zumindest theoretisch - jeden zum Einsatz heranziehen sowie Grundrechte einschränken.
Katastrophenfall - und jetzt? Was das für dich bedeutet
❌ Das Bayerische Katastrophenschutzgesetz erlaubt es, deine Grundrechte während des Katastrophenfalls einzuschränken.
👉 Konkret nennt das Gesetz dein Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und die Versammlungsfreiheit.
🤝 Außerdem kannst du zu "Dienst-, Sach- und Werkleistungen" im Rahmen der Gefahren-Abwehr herangezogen werden.
💲 Widersetzt du dich den Anweisungen der Katastrophen-Behörden, kann das teuer werden: 5.000 Euro Strafe sind möglich.
🏥 Im aktuellen Katastrophenfall gehe es in erster Linie aber um die vereinfachte Koordination in Krankenhäusern, "nicht generell um Katastrophe", so Söder.
Der dritte K-Fall in Bayern
Die Situation im südlichen Freistaat verschärft sich zunehmend. Der niederbayerische Landkreis Rottal-Inn hat mit einer Inzidenz über 1.100 einen neuen Rekord erreicht. 7 weitere Stadt- oder Landkreise liegen über einem Wert von 800.
Ministerpräsident Markus Söder kündigte deshalb in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion den Katastrophenfall erneut an. Wichtig ist aber: Der K-Fall bedeutet nicht gleich Katastrophe. Es erleichtert aber laut der Landesregierung die Möglichkeiten, die Steuerung der Krankenhäuser besser und runder zu organisieren.
Zeitgleich will Söder damit auch ein Gegensignal an den Bund setzen, der die epidemische Lage auslaufen lassen will: "Wir zeigen, die Lage ist ernst."
Ein Katastrophenfall ist gar nicht mal so selten:
Bayern ruft erneut den Corona-Katastrophenfall aus: Was das bedeutet
Schon im März 2020 rief Markus Söder den Katastrophenfall für Bayern aus. Auch damals, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Es war der erste landesweite Katastrophenfall und wurde nach 3 Monaten wieder aufgehoben.
Im Dezember 2020 und im Kampf gegen die 2. Welle rief der Ministerpräsident dann zum zweiten Mal den landesweiten K-Fall aus. Dieser dauerte etwa ein halbes Jahr.
Normalerweise wird der Katastrophenfall nur sehr lokal ausgerufen. In der Regel wegen Naturkatastrophen. Zum Beispiel bei einem Schneechaos wie 2016 im Landkreis Bad Tölz.
Der Pegelstand der Elbe stieg bei Dresden im August 2002 auf mehr als 9 Meter - normal sind etwa 2 Meter. 14 Tage lang galt für Dresden die Katastrophenlage. Die Flut ging als Jahrhundertflut in die Geschichte ein.
Trotz des Katastrophenfalls halfen Freiwillige mit, um die Sandsäcke rechtzeitig vor die Wahrzeichen der Stadt zu türmen. So wie hier vor der Dresdner Frauenkirche.
Nachdem nach einem Raketentest der Bundeswehr auf einem Testgelände in der Nähe von Meppen 2018 ein Feuer ausbrach, wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Der Grund: Ein Moor hatte Feuer gefangen und ließ sich nicht mehr löschen.
Im Januar 2007 wütete der Orkan Kyrill über Deutschland. Als die Windgeschwindigkeiten bei 205 Stundekilometer ankamen, rief der Landkreis Siegen-Wittgenstein in Nordrhein-Westfalen den Katastrophenfall aus.
Das sind die Voraussetzungen für den Katastrophenfall:
Der Katastrophenfall ist Ländersache, ein bundesweiter Katastrophenfall ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Der Bund kann die Bundesländer höchstens anweisen, sich zum Beispiel mit Polizeikräften zu unterstützen. Daher hat jedes Bundesland sein eigenes "Katastrophenschutzgesetz". Das bayerische erlaubt den Katastrophenfall, wenn...
✅ ... Leben oder Gesundheit von vielen Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet sind...
✅ ... die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind...
✅ ... und diese Gefahr nur dann beseitigt werden kann, wenn die beteiligten Behörden unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenarbeiten.