Anerkennung eines Staates: Was bedeutet das eigentlich?
- Veröffentlicht: 29.04.2022
- 16:45 Uhr
- Galileo
Wann ist ein Staat ein Staat? Auf diese scheinbar einfache Frage gibt es keine klare Antwort. Was muss ein Land leisten, um international als souverän anerkannt zu werden - und was bedeutet es, wenn es diesen Status nicht erhält? Im Clip: Transnistrien - ein Staat, der nicht existiert.
Das Wichtigste zu nicht-anerkannten Staaten
Der Begriff "Staat" stammt vom lateinischen "status" sowie vom italienischen "stato" ab, was so viel wie "Zustand" oder "Verfassung" bedeutet.
Der italienische Philosoph und Diplomat Niccolo Machiavelli verwendete den Ausdruck erstmals im 15. Jahrhundert. Gegen Ende des 18. Jahrhunderts etablierte sich das Wort auch im deutschen Sprachraum.
Das Völkerrecht setzt voraus, dass ein Staat aus drei Elementen bestehen muss, um als solcher gelten zu können: Er braucht ein geografisches Gebiet, ein Rechtssystem und eine Bevölkerung.
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge erfüllen aktuell 195 Länder diese Kriterien, darunter die 193 Mitglieder der Organisation sowie der Vatikanstaat und Palästina. Letzteres gilt aber als umstritten und besitzt auch keinen offiziell gültigen souveränen Status.
Doch obwohl viele selbst ernannte Staaten die völkerrechtlichen Bedingungen erfüllen, sind sie international nicht oder nur von manchen Ländern anerkannt. Dazu zählen Transnistrien, Nordzypern, Palästina, der Kosovo, Taiwan, Arzach, Somaliland, Donezk und Luhansk, die Demokratische Arabische Republik Sahara, Westpapua sowie Abchasien und Südossetien.
Ob und warum Staaten als (nicht) legitim gelten, kann für sie und die betroffene Bevölkerung von großer internationaler Bedeutung sein. Mehr dazu erfährst du auf dieser Seite.
Wann ist ein Staat ein Staat?
Das Völkerrecht definiert einen Staat nach der Drei-Elemente-Lehre des österreichischen Staatsrechtlers Georg Jellinek.
Ihm zufolge ist ein Staat ein sozialpolitisches Gebilde, welches aus einer abgegrenzten Fläche (Staatsgebiet), einer eigenen Rechtsordnung (Staatsgewalt) und einer Gruppe dort ansässiger Menschen (Staatsvolk) besteht:
🌍 Staatsgebiet: Jeder Staat braucht einen territorialen Bereich, den er dauerhaft und geordnet beherrscht. Für ihn gelten die Verwaltungs- und Rechtsordnungen der zugehörigen Regierung. Zu einem Staatsgrund zählen neben Landflächen auch der Luftraum sowie der Boden beziehungsweise die darin verborgenen Ressourcen und Bodenschätze. Bei Küstenstaaten trifft das zudem auf angrenzende Meeresgebiete zu, meistens in einem Umkreis von drei Seemeilen. Ganz exakte Grenzen muss ein Staat aber nicht besitzen - es genügt, wenn sein Kerngebiet als unbestritten gilt.
🏛 Staatsgewalt: Ein selbstständiger Staat ist von keiner anderen Macht abhängig - er ist souverän. Staatsoberhäupter und Regierungen, Parlamente und Gerichte sind dafür verantwortlich, Gesetze zu erlassen, politische Angelegenheiten zu regeln und das Volk zu führen. Staatliche Organe wie die Polizei und das Militär üben die Staatsgewalt aus (Exekutive). Sie sorgen dafür, dass Gesetze eingehalten werden und dass die Unabhängigkeit ihres Staates von keiner anderen Macht bedroht wird. Dafür muss die Staatsgewalt effektiv funktionieren - sich also im Land allgemein durchgesetzt haben.
🛂 Staatsvolk: Als Bevölkerung eines Staates werden Menschen angesehen, die zumeist freiwillig auf seinem Gebiet leben. Viele von ihnen sind durch die gleiche Staatsangehörigkeit verbunden. Einwanderer und Staatenlose - beispielsweise in Israel lebende Palästinenser:innen - zählen ebenfalls zum Volk dazu. Auf sprachliche, ethnische, religiöse oder kulturelle Unterschiede kommt es hierbei nicht an.
Wann gilt ein Staat als anerkannt?
Die Anerkennung eines Staates ist ein völkerrechtlicher Akt, der vollzogen werden kann, wenn sich eine organisierte territoriale Einheit neu gebildet und zum eigenständiger Staat ausgerufen hat. Mit ihr erklären andere Nationen, seine Territorien, Einwohner und Grenzen sowie seine Regierung als rechtsgültig, souverän und ebenbürtig zu respektieren.
Das Völkerrecht betrachtet ein Gebiet als Staat, sobald es die Drei-Elemente-Lehre erfüllt. In der Praxis sind Länder jedoch nicht dazu verpflichtet, einen neuen Staat anzuerkennen und können das für sich frei entscheiden.
Entspricht ein neuer Staat allen Kriterien und wird von anderen vollumfänglich akzeptiert, ist von einer De-iure-Anerkennung die Rede. Diese Entscheidung ist endgültig und nicht mehr umkehrbar.
Bei einer De-facto-Anerkennung hingegen handelt es sich um eine vorläufige, provisorische Bestätigung, dass ein Herrschaftsverband "staatsähnlich" ist. Sie bekräftigt also nur, dass eine Regierung die Kontrolle über ein Territorium ausübt. Meist wird sie vergeben, wenn noch keine Sicherheit darüber besteht, ob alle Voraussetzungen für eine Anerkennung wirklich vorliegen oder ob der Staat und seine Verwaltung rechtmäßig zustande gekommen sind.
Wie werden Staaten international legitimiert?
Seine Rechtmäßigkeit wird einem neuen Staat in der Regel durch eine entsprechende Erklärung der anerkennenden Regierung oder in einem Anerkennungsakt wie einem Vertragsabschluss mit der anderen Nation zugesprochen.
Die Anerkennung kann, muss aber nicht nationale und internationale rechtliche Folgen mit sich bringen. Wenn genügend Länder einen Staat de iure anerkennen, kann dieser auf sein Recht beharren, internationalen Organisationen - allen voran der UN - beitreten zu dürfen.
Ob ein Land Mitglied der Vereinten Nationen werden kann, wird dort per Wahl entschieden. Im Umkehrschluss bedeutet das: Stimmt ein UN-Mitglied für die Aufnahme eines anderen Landes, kommt das einer Anerkennung gleich - denn nur Staaten können der UN angehören.
Allerdings kann eine souveräne Nation auch aus eigenen Gründen entscheiden, sich nicht um eine Aufnahme in die UN zu bemühen. Ein Staat muss also nicht zwingend zur UN gehören, um international als anerkannt zu gelten. Die Schweiz beispielsweise trat den Vereinten Nationen erst 2002 als 190. Mitglied bei. Bis dahin hatte sie sich aufgrund ihrer Neutralität aus dem Bündnis herausgehalten.
Wieso existieren aber auch nicht anerkannte Staaten?
Unklar ist die Lage, wenn ein selbst proklamierter Staat nur von einem Teil der internationalen Gemeinschaft für rechtmäßig erklärt wird. Palästina beispielsweise betrachten derzeit 138 von 193 UN-Mitgliedern als legitim, Israel hat 164 Befürworter.
In der politischen Debatte um staatliche Anerkennung herrscht überwiegend die Ansicht, dass ein Staat von dem Moment an existiert, an dem er real entsteht. Eine Anerkennung begründet ihn also ebenso wenig wie eine Nicht-Anerkennung die Tatsache leugnet, dass es ihn gibt.
Deshalb bemühen sich manche De-facto-Staaten gar nicht erst um internationale Anerkennung - ihnen reicht die selbsterklärte Unabhängigkeit.
Den Beweis dafür liefert unter anderem die Türkische Republik Nordzypern, die nur von der Türkei als echter Staat gesehen wird. Obwohl sie de iure zu Zypern gehört, verwaltet sie sich seit 1983 als relativ eigenständiges Land selbst.
Die Schwierigkeiten nicht-anerkannter Staaten
🪖 Konflikte: Wenn sich nicht-anerkannte Staaten rechtlich gesehen auf dem Gebiet eines legitimen Landes selbst ausrufen, führt das oftmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der umstrittenen Region. Besitzen abtrünnige Gebiete keine Verteidigungsmöglichkeiten oder Beschützer, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass sie durch militärische Intervention wieder in den alten Staat "eingliedert" werden.
🇺🇳 Mitgliedschaft in internationalen Organisationen: Wird ein Staat international nur eingeschränkt oder gar nicht anerkannt, kann er auch nicht globalen Organisationen und Bündnissen wie der Europäischen Union, der UN, der OSZE oder der NATO angehören. Damit wird ihm das Recht verwehrt, an weltpolitischen Entscheidungen mitzuwirken sowie seine staatlichen Interessen zu präsentieren und zu vertreten. Auch stehen andere De-iure-Länder nicht in der Pflicht, illegitimen Staaten im Kriegsfall zu helfen und ihnen Sicherheitsgarantien zuzusprechen.
🤝 Diplomatische Beziehungen: Bleibt einem Territorium die Teilnahme an der internationalen Staatengemeinschaft verwehrt, werden auch diplomatischen Einrichtungen wie Botschaften und Außenminister:innen von anderen Nationen nicht dorthin entsendet beziehungsweise deren Institutionen nicht anerkannt.
🛂 Staatenlosigkeit: Gelten Staaten als nicht legitim, gilt das oftmals auch für die zugehörige Staatsbürgerschaft ihrer Bevölkerung. Die Menschen werden dann als "staatenlos" bezeichnet. Als solche sind sie unsichtbar: Sie besitzen keinen Pass, keine anerkannte Identität und können damit viele Rechte nicht in Anspruch nehmen. Ende 2020 betraf das weltweit rund 4,18 Millionen Personen, wobei die Dunkelziffer noch wesentlich höher liegen dürfte.
🏤 Dienstleistungen: Ist ein Staat nicht international anerkannt und deshalb auch kein Mitglied der Vereinten Nationen, hat das oft auch viele alltägliche Einschränkungen für seine Bevölkerung zur Folge. So gibt es etwa keine klaren Regelungen zu Diensten wie grenzüberschreitenden Postzustellungen.
💱 Finanzieller Anschluss: Mit Geldüberweisungen ins Ausland verhält es sich ähnlich - denn wenn ein Staat nicht anerkannt ist, sind es auch seine Banken und seine regionale Währung nicht. Das erschwert zum Beispiel seine Berücksichtigung im internationalen Zahlungssystem Swift sowie seine Fähigkeit, sich im Ausland Geld zu leihen.
Wieso wird über das Existenzrecht mancher Staaten debattiert?
Unerfüllte Kriterien
Innerhalb der Vereinten Nationen herrscht die Ansicht, dass ein selbst proklamierter Staat nicht anerkannt werden sollte, wenn bei seiner Entstehung gegen völkerrechtliche Grundprinzipien verstoßen wurde - insbesondere durch Anwendung rechtswidriger Gewalt und Zwang.
Auch die Anerkennung einer Regierung durch andere Staaten ist für das langfristige Überleben eines neuen Landes sehr wichtig. Das steht vor allem dann zur Debatte, wenn ein Regime illegal durch einen Staatsstreich oder mithilfe manipulierter Wahlen an die Macht kommen konnte.
Weltpolitische Dilemmata
In vielen Fällen stellt weniger die Funktionsfähigkeit des neuen Staates ein Problem dar, sondern die weltpolitische Situation. Eine wesentliche Rolle spielen hierbei die Elternstaaten - Länder, von deren Gebiet sich der neue Herrschaftsverband abgegrenzt hat beziehungsweise von denen er sich unabhängig machen will.
Sie betrachten die abtrünnigen Territorien als gesetzlos und ohne jegliche Legitimität und stellen ihn vor der Staatengemeinschaft als globales sowie regionales Sicherheitsrisiko dar. Umgekehrt möchte die internationale Gemeinschaft weltpolitische Konflikte nicht weiter anfeuern, indem sie sich - zumindest für gewisse Zeit - nicht zu kontroversen Staaten bekennt.
Das trifft etwa auf Taiwan zu. Das demokratisch orientierte Gebiet verwaltet sich seit 1949 selbst, wird aber von der chinesischen Regierung als Teil ihres Landes betrachtet. Würde Deutschland Taiwan nun als souveränen Staat anerkennen, hätte das weitreichende Konsequenzen für seine Handels- und bilateralen Beziehungen mit China.
Die Legitimität dieser Staaten ist international umstritten
Anerkennung eines Staates: Was bedeutet das eigentlich?
Transnistrien ist ein Landstreifen im Staatsgebiet von Moldawien. Es entstand zwischen 1990 und 1992, als die dort lebende, überwiegend russischstämmige Bevölkerung versuchte, ihren eigenen Staat zu etablieren. Es kam zu einem Konflikt mit Moldawien, der mittlerweile durch ein Waffenstillstands-Abkommen beigelegt ist. International wird Transnistrien nicht als souveränen Staat anerkannt und gehört somit völkerrechtlich zu Mol
Die ostukrainischen Verwaltungsbezirke Luhansk und Donezk fielen 2014 nach schweren, bewaffneten Auseinandersetzungen an von Russland unterstützte Separatisten. Diese entmachteten die ukrainischen Behörden und erklärten die Regionen zu "Volksrepubliken". Im Februar 2022, nur Tage vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, gab Russlands Präsident Wladimir Putin bekannt, Luhansk und Donezk als unabhängige Staate
Arzach ist ein De-facto-Staat in Bergkarabach, dem kaukasisch-eurasischen Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Region ist überwiegend von Armenier:innen bewohnt, liegt offiziell aber im Staatsgebiet Aserbaidschans. 1991 erklärte sich die "Republik Arzach" für souverän, was die internationale Gemeinschaft aber nie anerkannt hat. Bis heute streiten sich Armenien und Aserbeidschan um Bergkarabach, es kommt immer
Kosovo liegt auf der Balkanhalbinsel, an der südlichen Spitze des ehemaligen Jugoslawiens. Nach einem brutalen Bürgerkrieg zwischen der dort lebenden albanischen Mehrheit und serbischen Regierungsanhänger:innen spaltete es sich 1999 von Serbien ab. Bis 2008 verwalteten die Vereinten Nationen das Gebiet, danach erklärte es sich offiziell für unabhängig. Es ist mittlerweile von rund der Hälfte der UN-Mitglieder anerkannt - daru
Abchasien und Südossetien haben ihre Territorien im Staatsgebiet von Georgien. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion versuchten sie, ihre Unabhängigkeit militärisch zu erzwingen. 2008 überfiel Russland Georgien, es kam zu einem Krieg. Im Anschluss erklärte Russland Abchasien und Südossetien zu Staaten, international wird das aber nicht anerkannt. Weil die Regionen bis heute umstritten sind und unter starkem russischen Einflu
Palästina wurde 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zum souveränen Staat ausgerufen. Seine Gründer beanspruchen das von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen als Staatsgebiet, mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Palästinas Staatlichkeit ist völkerrechtlich aber umstritten, denn zum Zeitpunkt der Ausrufung befand sich die PLO im Exil in Tunesien - sie besaß also keine Kontrolle über
Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Der Aufspaltung vorausgegangen war 1974 ein Putsch, durch welchen die Insel nach Griechenland eingegliedert werden sollte. Als Antwort darauf besetzten türkische Truppen ihren Norden, um die dort ansässige, mehrheitlich türkischsprachige und muslimische Bevölkerung zu schützen. 1983 proklamierte Nordzypern seine Unabhängigkeit, allerdings erkennt das weltweit nur die Türkei an. 2004 tra
Taiwan steht mit China seit mehr als 70 Jahren im Konflikt. Der Inselstaat, offiziell Republik China genannt, verwaltet sich seit 1949 selbst. Die Mehrheit der dort lebenden Menschen versteht sich deshalb als Bürger:innen Taiwans und nicht als Chines:innen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan aber als Teil ihres Landes und strebt eine "Wiedervereinigung" an, obwohl sie den Inselstaat nie kontrolliert hat. D
Somaliland machte sich 1991 von Somalia selbstständig, als dort die Regierung gestürzt worden war und der Bürgerkrieg eskalierte. Weltweit ist es nur von der Regierung Taiwans anerkannt - völkerrechtlich wird es daher immer noch Somalia zugesprochen. Anders als der ostafrikanische Staat hat es Somaliland aber geschafft, sich politisch zu stabilisieren und Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen.
Die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) entstand 1976 im Rahmen des Westsahara-Konfliktes zwischen Marokko und der von Algerien unterstützten Militär-Organisation Frente Polisario. Die DARS wird von rund 50 Staaten sowie der Afrikanischen Union anerkannt. Ihr Territorium beansprucht allerdings Marokko.
Westpapua wurde 1971 von den Völkern Papuas auf der Insel Neuguinea zum Staat ausgerufen, aber international nie anerkannt. Nach zwei gescheiterten Versuchen wendeten die Organisationen West Papua Liberation Organisation (WPLO) und West Papua National Liberation Army (WPLNA) zum Teil gewaltsame Mittel an, um ihr Territorium abzuspalten. Einzig der Inselstaat Vanuatu unterstützt Westpapua und rief die Vereinten Nationen 2018 d